Meine Schwerpunkte
Weil es um sichere Jobs geht,
wenn es um Wirtschaft geht.
Wir müssen handeln und in unser Land investieren. Wir kämpfen für unseren Standort – und um jeden Arbeitsplatz. Wir werden Unternehmen helfen, wenn sie auf Kündigungen und Schließungen verzichten. Denn wir brauchen echte Jobsicherheit. Wir schaffen mehr Tarifbindung, denn Tarifverträge verbessern Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Alle sollen sich ein gutes Leben, eine Wohnung, Lebensmittel und eine gute Versorgung leisten können!
Die wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht:
- Eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik. Kein Zurücklehnen oder Raushalten des Staats.
- Gemeinsame Maßnahmenpakete durch regional Beiräte, bestehend aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, Arbeitsagenturen. Essenziell: Bei uns sitzen Arbeitnehmer*innen immer mit am Tisch.
- Massive Investitionen durch eine Transformationsmilliarde und die Ausweitung von Förderprogrammen (bspw. InvestBW).
- Geförderte Unternehmen müssen die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen garantieren.
- Ausweitung bzw. Förderung von Tarifverträgen, besonders durch eine Verbesserung des Landestariftreuegesetzes.
- Ausweitung von Projekten wie dem CyberValley Stuttgart/Tübingen und dem Innovationspark KI Heilbronn, sodass Wirtschaft und Wissenschaft im ganzen Land profitieren.
Weil es um faire Chancen geht,
wenn es um Bildung geht.
Wir sorgen mit einer Unterrichtsgarantie für Verlässlichkeit. Ich setze mich für modernen Unterricht ein, der auf das Leben vorbereitet. Es geht um Bildung, die junge Menschen fürs Leben vorbereitet und sie nicht alleine lässt. Wir bauen Ganztagsangebote aus, schaffen die Kitagebühren ab und sorgen für einen Kitaplatz für jedes Kind.
Die wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht:
- Unterrichtsgarantie mit ausreichend Lehrkräften, funktionierenden Vertretungskonzepten und klaren Standards.
- Mehr Lehrkräfte durch höhere Anzahl von Studienplätzen und attraktiveren Bedingungen (bspw. Fortbeschäftigung in den Sommerferien).
- Lehrkräfte sollen sich auf Lehre und Pädagogik fokussieren: Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben, bspw. durch Assistenzen.
- Mehr Geld für Schulsanierungen.
- Moderner Unterricht: Zusätzliche praktische und lebensnahe Inhalte, Umgang mit Medien und KI, zuverlässige IT-Infrastruktur (bspw. durch lokale Unterstützungsteams).
Weil es um gute Versorgung vor Ort geht, wenn es um Wohnen, Mobilität und Gesundheit geht.
Wohnen ist zu teuer. Deshalb deckeln wir Mieten und schaffen mehr verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum, u.a. durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Wir fördern lebenswerte Gemeinden und sichere Wohngebiete. Ich bringe meine Erfahrungen ein, damit wir zuverlässige Mobilität für alle gewährleisten.
Wir sorgen für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort, senken den Eigenanteil an den Pflegekosten und führen ein Gehalt für pflegende Angehörige ein.
Die wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht im Bereich Wohnen:
- Vorhandenen Wohnraum verfügbar machen, besonders durch eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und mehr Möglichkeiten für Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt (erweitertes Vorkaufsrecht, Baugebote und Umwandlungsstopps).
- Förderung von Wohnungsbaugesellschaften, um leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren. Programm „Jung kauft Alt“: Zuschüsse, Beratung und vereinfachte Genehmigung beim Kauf älterer Häuser durch z.B. junge Familien.
- Entfall der Grunderwerbssteuer für Familien beim Erstkauf.
- Nach Vorbild Hamburg Vorgaben und Standards vereinfachen und reduzieren, sodass die Baukosten um bis zu einem Drittel gesenkt werden können.
Die wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht im Bereich Mobilität:
- Landesweites Ziel: 15-Minuten-Takt in Städten und 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen.
- ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe mit Haushaltsmitteln des Landes.
- Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen.
- Förderung eines Nachtbusangebots zwischen Städten und ländlichem Raum.
- Sicherung des D-Tickets, Einführung landesweites Sozialticket.
- Vernetzte Mobilität mit Bike & Ride, Park & Ride und On-demand (Bedarfsverkehre).
- Sichere, lebenswerte Gemeinden und Ortskerne.
Die wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht im Bereich Pflege:
- Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige.
- Senkung des Eigenanteils in der Pflege, besonders durch die Förderung der Investitionskosten.
- Flächendeckend „GemeindeschwesterPlus“ für präventive Hausbesuche.
- Qualitätssicherung in der stationären Pflege und ambulant betreuten Wohngemeinschaften, durch Ordnungsrecht und Kontrolle
- Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Bewohner*innen
Die wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht im Bereich Gesundheitsversorgung:
- Orientierung an Gemeinwohl, nicht an der Wirtschaftlichkeit!
- Erhöhung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen um 60 Prozent.
- Landärzteprogramm: 500 zusätzliche Medizinstudienplätze, auf Verteilung der Kassensitze einwirken.
- Community Health Nurses, die einen Teil der Versorgung übernehmen können, die bisher Ärzt*innen vorbehalten waren
- Prävention und Aufklärung verbessern, z.B. durch Förderung kommunaler Maßnahmen und Strukturen in Schulen und Kitas
- Wartezeiten für ambulante und stationäre psychotherapeutische und psychiatrische Behandlungen deutlich verkürzen